Durch einen Gesetzesentwurf im Frühjahr 2019 wurde es möglich, dass die Bundeswehr fortan in weiten Teilen Deutschlands im selben Funknetz wie die BOS kommuniziert – die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsrelevanz. Dies bedeutet, dass die Bundeswehr fortan gemeinsam also unter anderem mit Polizei, Rettung und Feuerwehr im selben Netz funken werden. Aber wie ist es dazu gekommen und weshalb? Hier erfahren Sie die Hintergründe zu diesem Gesetzesbeschluss – und dessen Auswirkungen für alle Beteiligten.

Gesetzesänderung auf Antrag der FDP

Eigentlich hat die deutsche Bundeswehr ja einen eigenen Digitalfunk. Mit Tetrapol verfügt man über ein unabhängiges digitales Bündelfunksystem zur Sprach- und Datenübertragung. Die Bundeswehr nutzt diesen proprietären, von Matra und dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS entwickelten Funkstandard, um auf regionaler Ebene zu kommunizieren. Und das System funktioniert eigentlich ganz gut. Man nutzt dieses abhörsichere System nicht nur für den Sprechfunk, sondern auch um auf einfach Weise Informationen übermitteln zu können:

Landkarten, Lagepläne, Informationen über chemische Produkte oder Wasserschutzgebiete, Kapazitäten der umliegenden Krankenhäuser oder die Standorte bestimmter Spezialfahrzeuge in der Region – all das kann die Bundeswehr problemlos per Tetrapol Standard anfragen – komplett unabhängig.

Es stellt sich nun also die Frage, weshalb es dennoch zu dem Antrag durch die FDP gekommen war, der schließlich zu einer Gesetzesänderung führte, die von fast allen Parteien mitgetragen worden ist.

Bundeswehr schließt Funklöcher und wird fit für Kommunikation mit BOS

Grundsätzlich ist es so, dass schon bisher kleine Teile der Bundeswehr im BOS kommuniziert haben: Feldjäger, Bundeswehr-Krankenhäuser und -Feuerwehr, sowie Rettungshubschrauber der Bundeswehr zählten vor allem dazu. Denn diese waren auf eine Kommunikation mit den BOS-Behörden angewiesen. Beispielsweise wäre ein Rettungseinsatz ohne BOS-Digitalfunk zwischen den genannten Parteien kaum effizient zu koordinieren.

Zwei wesentliche Argumente führten jedoch zu den besagten Gesetzesänderungen, sodass von nun an bis zu 40.000 Einsatzkräfte der Bundeswehr zusätzlich im BOS Digitalfunk agieren werden:

Vor allem ging es dem Bundestag darum, dass bestehende Funklöcher sowohl für die Bundeswehr als auch die BOS Teilnehmer geschlossen würden. So sind einige Bereiche, die bislang nicht mit BOS Basisstationen versorgt waren eben solche, wo entlegene Standorte der Bundeswehr vorzufinden sind, und umgekehrt. Letztlich werden im BOS so einige Funklöcher geschlossen. Und für die Bundeswehr erschließt sich durch das BOS-Netz die gesamte Bundesrepublik – und zwar ohne, dass allzu große Investitionen getätigt werden müssen, um etwa Tetrapol auszubauen.

Lediglich 15,6 Millionen Euro müssen in der Bundeswehr investiert werden, um BOS für die besagten Einsatzkräfte auch in abgelegenen Kasernen verfügbar zu machen – eine überschaubare Summe in Anbetracht der Vorteile, die sich durch einen solchen Schritt ergeben. Die Summe wurde mit dem Gesetzesbeschluss übrigens mit freigegeben.

Letztlich kann man also von einer ökonomischen Entscheidung sprechen.

 

Verbesserte Kommunikation im Krisenfall

Es gibt aber einen weiteren nicht unwesentlichen Grund für die Integration der Bundeswehr im BOS Digitalfunk: So will man durch den Beschluss im Krisenfall die Kommunikation zwischen Militär und BOS-Organisationen und Behörden optimieren. Denn die beiden Funksysteme, TETRA im BOS Digitalfunk und Tetrapol sind nicht miteinander kompatibel – eine Hürde, die im Krisenfall zu erheblichen Komplikationen führen könnte. Durch die Öffnung des BOS für die Bundeswehr entstehen so eben nicht nur Synergien im budgetären Bereich, sondern auch in der Zusammenarbeit bei möglichen zukünftigen Einsätzen.

 

Gesetz kam im Februar zur Abstimmung

Das Gesetz kam schließlich bereits am 19. Februar 2019 zur Abstimmung, und wurde dank Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP angenommen. Dagegen stimmte lediglich die Fraktion die LINKE. Das Bündnis 90/Die Grünen hatte sich der Stimmen enthalten.

Das Gesetz selbst war für diesen von vielen Experten als überfällig betrachteten Schritt notwendig geworden, da es sich bei der Bundeswehr im Sinne der BOS-Richtlinie nicht um ein BOS handelte (Die Bundeswehr galt insgesamt nicht als Behörde und Organisation mit Sicherheitsaufgaben). Durch das neue Gesetz können nun neben den bereits das BOS Digitalfunknetz nutzenden Abteilungen der Bundeswehr auch weitere Bereiche das Funknetz der BOS nutzen.

Man erhofft sich weitreichende Vorteile „sowohl für die interne Kommunikation zwischen beziehungsweise in ihren einzelnen Organisations-Elementen als auch im Bedarfsfall (Amts- und Katastrophenhilfe sowie Verteidigungsfall) für die Koordination mit anderen relevanten Teilnehmerkreisen der BOS“ – so ein Statement des deutschen Bundestages.

 

BOS TETRA mit ähnlichem Funktionsumfang wie Tetrapol

Die Möglichkeiten, welche das BOS Funknetz bietet, sind jenen des bereits existierenden Bundeswehr-Funks Tetrapol im Grunde übrigens recht ähnlich. Sie beide ermöglichen die verschlüsselte Kommunikation sowohl was Sprechfunk als auch die Übermittlung von Daten betrifft. Auch die Ansteuerung einzelner Gruppen ist in beiden Systemen ähnlich gut möglich. Was bis zu diesem Gesetzesbeschluss eben nicht möglich war, war die Kommunikation zwischen der Bundeswehr und den BOS-Teilnehmern. Und eben das ändert sich jetzt.

 

BOS – Bundeswehr gesellt sich zu prominenten Teilnehmern

Die Bundeswehr wird nun als Teilnehmer des BOS Digitalfunks Teil einer prominenten Liste bedeutender Organisationen und Behörden:

– Feuerwehr

– Polizei

– Rettung (auch Teilbereiches der Bundeswehr)

– Zoll

– Katastrophenschutzbehörden

 

Wer betreibt eigentlich das BOS Funknetz?

Das BOS Digitalfunknetz wird durch diesen Gesetzesbeschluss nochmals an Bedeutung gewinnen. Das BOS Funknetz wird übrigens von der BDBOS betrieben, der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Die Behörde hat insgesamt 550 Mitarbeiter und ihr Sitz befindet sich in Berlin. Die Einführung des Digitalfunknetzes basierend auf TETRA wurde bereits im Jahr 1996 beschlossen. Die Flächendeckende Einführung des Funkstandards wurde aber erst im Jahr 2016 erreicht.

Mit der Aufnahme weiten Teilen der Bundeswehr werden nun letzte blinde Flecken in der Netzabdeckung geschlossen werden, und die Teilnehmerzahl des BOS wird um weitere 40.000 Teilnehmer wachsen. Durch die Investitionen im Zuge der beschriebenen Ergänzung werden weitere 150 Bodenstationen errichtet werden, die letztlich für alle Teilnehmer den Vorteil einer noch besseren Netzabdeckung bringen.

 

BOS Modernisierung geht voran

Das BOS Digitalfunknetz ist insgesamt auf 4 Millionen Teilnehmer ausgerichtet. Aktuell deckt das Netz mehr als 99% des bundesdeutschen Staatsgebietes ab. Es handelt sich um das größte TETRA Netz der Welt. Derzeit setzen durchschnittlich fast 800.000 Nutzer pro Monat 50 Millionen Funksprüche ab.

Der TETRA Standard ist zwar digital und mit vielen Vorteilen gegenüber analogem Funk, doch dies bedeutet nicht, dass das BOS Funknetz keine weiteren Optimierungen benötigen wird – ganz im Gegenteil – denn schließlich ist man allein aus Sicherheitsgründen dazu verpflichtet, mit der allgemeinen technologischen Entwicklung Stand zu halten. Und diese schreitet vor allem hinsichtlich Digitalfunktechnik rasant voran. Die privaten Netze sind, zumindest was die Datenraten betrifft, durch 3G, LTE und schon bald 5G dem BOS Digitalfunk bereits heute um zwei bis drei Generationen voraus.

Für die Zukunft ist daher ein Upgrade vor allem was die Datenübertragungsraten betrifft, vorgesehen: In den Jahren 2021 bis 2025 soll ein LTE beziehungsweise auch ein 5G Netz getestet werden. Bis zum Jahr 2030 soll dieses bundesweit realisiert werden. Noch ist aber nicht klar in welchen Frequenzbereichen dies geschehen soll, da entsprechende Lizenzen derzeit gar nicht verfügbar sind.

Die BDBOS plant jedoch, gemeinsam mit der Bundeswehr zumindest um die im Jahr 2021 freiwerdenden Frequenzen im Bereich 451-455,74 MHz sowie 461-465,74 MHz mit zu bieten.

Hierbei bahnt sich allerdings ein Interessenkonflikt mit der Privatwirtschaft, im Genaueren mit Energiekonzernen an, welche diese Frequenzen aktuell nutzen, und dies auch in Zukunft so vorhaben. Mit diesen Frequenzen könnte man auch Polizei, Feuerwehr, Rettung und eben der Bundeswehr immerhin Datenübertragungen ähnlich eines LTE Netzes ermöglichen. Sinnvolle, wenngleich auch futuristisch anmutende Nutzungsmöglichkeiten gäbe es hierfür so einige. Man darf gespannt sein, ob die BDBOS gegenüber der Privatwirtschaft eine Chance haben wird.

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